Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Finde dein Bike MS e.U., Bäckerstraße 4, 3464 Seitzersdorf-Wolfpassing (nachfolgend auch „Betreiber“ genannt) und dem Händler (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) im Bereich der Website www.findedeinbike.at des Betreibers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, deren Inhalt auf der Website www.findedeinbike.at veröffentlicht ist. Abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn der Betreiber hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Registrierung

2.1 Um die Dienste und die Datenbank des Betreibers nutzen zu können, muss sich der Nutzer zuvor beim Betreiber registrieren. Voraussetzung für die Registrierung durch den Betreiber ist, dass der Nutzer ein vom Betreiber bereitgestelltes Anmelde-, SEPA und Datenschutzformular ausfüllt und dieses anschließend an den Betreiber übermittelt. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche vom Betreiber im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Weitere Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer dies als natürliche oder juristische Person in der Absicht der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

2.2Mit der Übersendung der Registrierungsdaten an den Betreiber erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung zur elektronischen Anzeigeplattform auf der Website www.findedeinbike.at besteht allerdings nicht. Es steht dem Betreiber frei, die Annahme des Angebots und damit verbunden die Durchführung der Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3 Die erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer unverzüglich bestätigt. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Gemeinsam mit Registrierungsbestätigung wird dem Nutzer vom Betreiber per E-Mail ein Link (Aktivierungslink) übermittelt, nach dessen Anklicken der Nutzer seinen Zugang durch Eingabe von Benutzernamen und einem von ihm frei gewählten Passwort aktivieren kann.

2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, das ihm zur Verfügung gestellte Passwort geheim zu halten und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Betreiber oder einem anderen Nutzer oder sonstigen Besuchern (Kunden oder Interessenten der Nutzer) der Website www.findedeinbike.at dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten haben. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden und ist für den Betreiber nicht einsehbar. Im Falle des Verlustes oder Vergessens des Passwortes hat der Nutzer die Möglichkeit, erneut den Aktivierungslink anzufordern und durch Eingabe eines neuen Passwortes den Zugang erneut zu aktivieren.

2.5 Da es sich bei den Nutzern ausschließlich um Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, wird die Informationspflicht gemäß § 9 Abs.1 und Abs. 2 E-Commerce Gesetz (ECG) abbedungen; das heißt, dass der Betreiber die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen, der Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Betreiber gespeichert wird, gegebenenfalls der Zugang zu einem solchen Vertragstext, und die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie die Sprachen, in denen der Vertrag vom Nutzer abgeschlossen werden kann, ebenso wenig bekannt zu geben hat wie allfällige freiwilligen Verhaltenskodizes, denen sich der Betreiber unterwirft. Er ist auch nicht verpflichtet, den Zugang zu solchen Kodizes anzugeben. Die genannten Bestimmungen des ECG finden somit zwischen dem Betreiber und dem Nutzer im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs keine Anwendung.

2.6 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber jede Änderung seiner Daten unverzüglich bekanntzugeben.

3. Leistungsgegenstand und Nutzungszweck

3.1 Der Betreiber unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer gegen Zahlung von Entgelt Anzeigen für exklusive Fahrräder sowie einschlägige Stellenangebote, veröffentlicht werden können. Die Anzeige ist insoweit individuell gestaltbar, als vom Betreiber nur eingeschränkt technische oder gestalterische Vorgaben gemacht werden. Sämtliche über die Anzeige abrufbaren Informationen werden demgegenüber ausschließlich vom Nutzer selbst beigebracht. Die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Leistung (Anzeigenplattform) umfasst dabei ausschließlich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen, um Dritten die Anzeigen der Nutzer über das Internet zugänglich zu machen und eine Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern und interessierten Dritten zu ermöglichen. Darüber hinaus werden vom Betreiber keine Leistungen erbracht; der Betreiber ist insbesondere kein Stellvertreter oder Beauftragter der Nutzer. Der Betreiber handelt auch nicht als Vermittler oder Makler eines Nutzers oder eines Dritten. Allfällige Verträge kommen daher zwischen dem jeweiligen Nutzer und interessierten Dritten zustande.

3.2 Die Nutzer sind zur Erhaltung der Kundenzufriedenheit verpflichtet, die Anzeige betreffend nicht mehr verfügbare Fahrräder zu löschen.

3.3 Die Internetplattform des Betreibers dient nicht dazu Verkäufe abzuwickeln, sondern bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit und technischen Rahmenbedingungen, die Verfügbarkeit bestimmter von ihnen zum Verkauf angebotener Fahrräder anzuzeigen und den Kontakt mit interessierten Dritten herzustellen.

3.4 Verträge die ein Nutzer mit einem Dritten aufgrund einer über die Anzeigenplattform des Betreibers veröffentlichten Anzeige abschließt sowie jedweder rechtsgeschäftliche Kontakt, den ein Nutzer mit einem Dritten über die Anzeigenplattform des Betreibers herstellt, besteht nur zwischen diesem und dem jeweiligen Dritten.

3.5 Der Nutzer ist dazu berechtigt, die vom Betreiber angebotenen Dienste in der in diesen AGB vorgesehenen Weise gegen Zahlung von Entgelt zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. eine Nutzung zu anderen als den in diesen AGB beschriebenen Zwecken ist dem Nutzer untersagt und berechtigt den Betreiber dazu, den Zugang des Nutzers auch ohne vorangehender erfolgloser Abmahnung unverzüglich zu sperren.

3.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor, auch die angebotenen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies nicht unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionen) besteht nicht.

4. Preise und Bezahlung

4.1 Für die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienste und Datenbank hat der Nutzer ein jährliches Entgelt zu bezahlen, dessen Höhe sich nach einer dem Nutzer gesondert zur Kenntnis gebrachten Preistabelle richtet.

Die darin genannten Beträge sind Händlerpreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt der Betreiber seine Leistungen jährlich mit Jahresbeginn für das folgende Vertragsjahr im Vorhinein in Rechnung. Sämtliche Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig und vom Nutzer binnen 14 Tagen zu beglichen. Gerät der Nutzer in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

4.3 Sollte sich der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in Verzug befinden, ist der Betreiber dazu berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich und bis zur Zahlung des ausständigen Entgelts zu sperren.

4.4 Preisänderungen oder -anpassungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag binnen einer Frist von weiteren vier Wochen ab Zugang der entsprechenden Bekanntgabe mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht binnen der dafür vorgesehenen Frist keinen Gebrauch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Betreiber insbesondere in folgenden Fällen zu:

• wenn der Nutzer wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von zwei Wochen beseitigt;
• wenn sich der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als einen Monat im Zahlungsverzug befindet;
• wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist;

Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch nachgewiesene erfolglose Zustellungen an die letzte bekannt gegebene Zustellanschrift bewirken die Kündigung.

6. Nutzungsrechte

6.1 Mit dem Einstellen von Anzeigen bzw. Inhalten (z.B. Texte, Lichtbilder, etc.) auf die Anzeigeplattform des Betreibers räumt der Nutzer dem Betreiber ein unentgeltliches, räumlich, inhaltlich und zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten. Es umfasst insbesondere

• die Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder einem vom Betreiber beauftragten Dritten im In- und/oder Ausland,
• deren Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige auf der Anzeigeplattform und die öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige auf den vom Betreiber sonst betriebenen Internetauftritten und in sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen (z.B. Facebook, Google+, Twitter, Youtube, Pinterest, Flickr, etc.),
• die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

6.2 Der Nutzer verzichtet bei der vorstehenden Nutzung der Inhalte durch den Betreiber auf die Geltendmachung etwaiger Rechte am eigenen Bild sowie etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte auf Namensnennung.

6.3 Der Nutzer sichert zu, dass er Inhaber sämtlicher Schutzrechte an den von ihm auf der Anzeigenplattform des Betreibers eingestellten Inhalte (z.B. Texte, Lichtbilder, etc.) ist bzw. über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Nutzer haftet für jedweden Eingriff in Schutzrechte Dritter, der aus der Veröffentlichung von Inhalten auf der Anzeigenplattform des Betreibers resultiert.

6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Anzeigenplattform gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch sämtliche Kosten der notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.

7. Anzeigen

7.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Betreiber ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler noch als Vertreter des Nutzers tätig. Der Betreiber ist gemäß § 18 Abs. 1 ECG nicht dazu verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Nutzer hat die Informationspflichten gemäß § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind dem Betreiber längstens binnen 10 Werktagen nach erfolgter Änderung schriftlich bekanntzugeben.

7.2 Werden vom Nutzer eingestellte Anzeigen bzw. Inhalte von Dritten als rechtswidrig oder anstößig beanstandet, so ist der Betreiber zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile dazu berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung zu entfernen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Betreiber leistet Gewähr für die Verfügbarkeit der Anzeigenplattform. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Anzeigen bzw. Inhalte auf der Anzeigenplattform des Betreibers eingestellt und über die Website www.findedeinbike.at aufgerufen werden können. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die von einem Nutzer in seinen Anzeigen beworbenen Produkte oder Dienstleistungen.

8.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer vom Betreiber nicht abwendbarer Ursachen. Hierzu gehören beispielsweise Sever-Ausfälle, Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Störungen infolge Hackerangriffen, usw..

8.3 Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch den Betreiber beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung für Datenverluste ist gänzlich ausgeschlossen. Es besteht auch keine Haftung des Betreibers für jedwede Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn, oder sonstige reine Vermögensschäden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8.5 Beim Einstellen von Bilddateien haftet der Betreiber nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

9. Datenschutz

9.1 ie personenbezogenen Daten des Nutzers, die dieser im Rahmen der Registrierung sowie bei der Einstellung von Anzeigen bekanntgibt, werden vom Betreiber zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Bewerbung der Leistungen des Betreibers gegenüber dem Nutzer verarbeitet; Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 6 Abs 1 lit b und f der Datenschutz-Grundverordnung. Das berechtigte Interesse des Betreibers liegt in der direkten Bewerbung seiner Leistungen Produkte bei einem Vertragspartner.

9.2 Es wird weiters darauf hingewiesen, dass die elektronischen Kontaktangaben des Nutzers zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet werden dürfen. Der Nutzer hat diesbezüglich die Möglichkeit, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise jederzeit zu widersprechen. Ein solcher Widerspruch kann per Post an Finde dein Bike MS e.U., Markus Strauß, Bäckerstraße 4, 3464 Seitzersdorf-Wolfpassing, oder per Email an office@findedeinbike.at erfolgen.

9.3 Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten können dem allgemeinen Datenschutzhinweis des Betreibers entnommen werden, der jederzeit auf der Website www.findedeinbike.at eingesehen werden kann.

10. Empfehlung

10.1 Der Betreiber empfiehlt den Nutzern, neu erschienene Modelle in ihren Anzeigen bis zum […] jenes Kalenderjahres, seitdem diese Modelle auf dem österreichischen Markt erstmalig erhältlich sind, mit ihrem Listenpreis anzugeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Empfehlung unverbindlich ist und vom Betreiber keinerlei wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden soll oder ausgeübt wird, um diese durchzusetzen.

11. Sonstiges

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen genauso wie Anzeigen und Erklärungen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieser wird durch Versendung eines Briefes oder einer E-Mail, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht, nicht aber durch Versendung eines SMS, entsprochen.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

11.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung aller Umstände für den Nutzer nicht unzumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig per E-Mail verständigen. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der entsprechenden Bekanntgabe das Vertragsverhältnis zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht binnen der dafür vorgesehenen Frist keinen Gebrauch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Vertragsänderung dar.

11.4 Sämtliche von Nutzern mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Betreiber ausschließlich gemäß den Bestimmungen des jeweils anzuwendenden Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

11.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.6 Gerichtsstand ist Korneuburg oder nach Wahl des Betreibers der Sitz oder die Betriebsstätte des Nutzers.

AGB findedeinbike.at Stand: Februar 2018